Neuigkeiten 2025

Wohngebäude: Ausschluss von Schwammschäden unwirksam?

Quelle: ASSCompact vom 10.02.2025
Wohngebäudeversicherungen schließen Schäden durch Schwamm regelmäßig aus – eine Praxis, die nun auf den Prüfstand kommt. Der BGH entschied, dass der generelle Ausschluss möglicherweise unwirksam ist, wenn Schwammbefall eine typische Folge von Leitungswasserschäden darstellen sollte.
In der Wohngebäudeversicherung ist ein Schwammbefall meist ausgeschlossen, weil Sanierungskosten aufwändig und teuer sind. Immer wieder kommt es aber trotzdem zum Streit bezüglich der Kostenübernahme für die Sanierung von Hausschwammschäden. Erst vor Kurzem hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) damit zu beschäftigen, ob eine entsprechende und marktübliche Ausschlussklausel wirksam ist. Fachanwalt Stephan Michaelis hat sich das Urteil näher angesehen und erläutert dessen Bedeutung für die Beratungspflicht des Versicherungsmaklers.

Leitungswasser trifft auf Holzbauweise – Folge: Schwammschaden
In dem BGH-Fall machte eine Klägerin Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung aufgrund eines Leitungswasseraustritts geltend. Bei dem versicherten Wohnhaus handelte sich um eine Holzständerbauweise im sogenannten Holzrahmenbau, was dem Versicherer auch bekannt war. In einer Klausel der Versicherungsbedingungen stand, dass ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Schwamm nicht versichert sind.
Nun führte der Leitungswasserschaden aber zu einem Befall mit weißem Porenschwamm und der Versicherer verweigerte die Regulierung unter Berufung auf den Leistungsausschluss. Die Versicherungsnehmerin hielt dagegen und vertrat die Auffassung, dass die Ausschussklausel eine unangemessenen Benachteiligung sei, weil der Ausschluss von Schwammschäden wesentliche Rechte des Versicherungsnehmers in einer die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden Weise einschränke.
Das Landgericht Bonn gab der Klage dann nur hinsichtlich der Nässeschäden statt, die keinen kausalen Bezug zu Schwamm aufwiesen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) wies die Berufung der Klägerin zurück. Der BGH hob nun die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache an dieses zurück.

Ist Schwamm eine typische und zwangsläufige Folge von Leitungsschaden?
Die Entscheidung des OLG stelle eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG dar, so der BGH. Dieser Anspruch verpflichte das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen.
Im Urteil heißt es, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer von seiner Wohngebäudeversicherung einen umfassenden und lückenlosen Schutz erwarte, die Ausschlussklausel schränke aber gerade diese berechtigte Erwartung ein. In der Urteilszusammenfassung vonseiten der Kanzlei Michaelis heißt es: „Eine Gefährdung des Vertragszwecks liege allerdings erst dann vor, so der BGH weiter, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhle und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos mache. Der Vertragszweck könne durch den Ausschluss dann gefährdet werden, wenn Schwammschäden regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser wären, weil sich der Versicherungsnehmer mit dem Abschluss einer Leitungswasserversicherung vorwiegend vor solchen Schwammschäden schützen wolle und sich der Versicherer mit der Ausschlussklausel von der Kardinalpflicht des Versicherungsvertrages, Leitungswasserschäden zu entschädigen, freizeichnen würde.“ Der BGH stellt des Weiteren klar, dass die Frage, ob Schwammschäden regelmäßig oder zwangsläufige Folgen von Leitungswasseraustritten sind, grundsätzlich durch Sachverständigenbeweis zu klären sei.

Abkehr von früherem Urteil zu einem Schwammschaden
Ein abschließendes Urteil zu der Ausschlussklausel ist das nicht. Nach Einschätzung von Stephan Michaelis ist dies aber eine Abkehr früherer Rechtsprechung: In seinem ersten Urteil zu Schwammschäden aus dem Jahre 2012 (BGH – Az: IV ZR 212/10 habe der BGH noch entschieden, dass die Schwammschadenklausel nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung führe und damit wirksam sei.
Nun heißt es vonseiten des BGH, dass es in dem früheren Verfahren keine Anhaltspunkte dafür enthalten waren, dass Schwammschäden typische Folge eines Leitungswasseraustritts seien. Da dies in diesem Verfahren jedoch vorgetragen und unter Beweis gestellt worden sei, hätte der angebotene Sachverständigenbeweis auch erhoben werden müssen.
Orientierung gibt es allerdings an einem weiteren Urteil aus dem Jahr 2017 (BGH – Az: IV ZR 151/15). Dort machte der BGH die Wirksamkeit des Ausschlusses von Schimmelschäden davon abhängig, ob Schimmelschäden typische Folge eines bestimmungswidrigen Leitungswasseraustrittes seien. Dieser Grundsatz ist auf den Ausschluss von Schwammschäden zu übertragen. Und dies muss nun das OLG Köln durch Einholung eines Gutachtens prüfen.

Neuigkeiten 2024

22.12.2024, 14:05

Ab 2025 treten zahlreiche Neuerungen für Unternehmen in Kraft: Die E-Rechnung wird Pflicht, der Mindestlohn steigt und Sozialversicherungsgrenzen ändern sich. Auch bei Postlaufzeiten, Aufbewahrungsfristen, Photovoltaik-Steuern und Ladeinfrastruktur gibt es wichtige Änderungen.

Quelle: ASSCompact vom 11.12.2024 Elektronische Rechnung wird Pflicht Ab dem 01.01.2025 wird die elektronische Rechnung (E-Rechnung) im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen in Deutschland Pflicht....   mehr

21.11.2024, 14:25

Schlechte Energiebilanz drückt Verkaufspreis von Immobilien

Quelle: ASSCompact vom 14.11.2024 Bei drei von vier Immobilien, die in den vergangenen zwölf Monaten von privaten Eigentümern veräußert wurden, hat sich die schlechte Energieeffizienz auf den Verkauf...   mehr

21.11.2024, 14:21

Die Hälfte der Wohngebäudeversicherer schreibt rote Zahlen

Quelle: ASSCompact vom 18.11.2024 Das erste Mal seit 2020 lag die Schaden-Kosten-Quote der Wohngebäudeversicherer 2023 wieder unter der 100%-Marke. Trotzdem machte die Hälfte der Anbieter Verluste. Damit...   mehr

13.11.2024, 16:07

Noch immer Wissenslücken rund um BU-Risiken

Quelle: ASSCompact vom 06.11.2024 In Sachen BU-Risiken zeigen sich bei Erwerbstätigen deutliche Fehleinschätzungen. Laut einer Umfrage meinen 70%, ihren Beruf sehr wahrscheinlich gesund bis zum Renteneintritt...   mehr

13.11.2024, 16:04

Bauzinsen derzeit stabil, könnten aber bald wieder steigen

Quelle: ASSCompact vom 07.11.2024 Nach Angaben des Vermittlers privater Baufinanzierungen Interhyp befinden sich die Bauzinsen aktuell weiter auf einem Jahrestiefstwert. Die knappe Mehrheit des monatlichen...   mehr

Neuigkeiten 2023

20.11.2023, 14:14

Kostentreiber: Warum die Kfz-Beiträge branchenweit steigen

Über die gesamte Branche hinweg verzeichnen die Beiträge für Kfz-Versicherungen einen starken Anstieg. Warum das so ist und welche Faktoren dazu beitragen? Nutzen Sie diese Infos, um Ihre Kunden über die...   mehr

27.10.2023, 10:59

Klimawandel und Extremwetter: Wie gefährdet sind Wohngebäude?

Quelle: ASSCompact vom 11.10.2023 In einer aktuellen Studie zum Thema „Klimawandel und Extremwetterereignisse – Schadenentwicklung und Anforderungen an Wohngebäude“ befassen sich die VHV, der BSB und das IFB...   mehr

19.09.2023, 16:38

Diese fünf Risiken führen häufig zum Rechtsstreit

ROLAND Rechtsschutz hat ermittelt, wie oft die Deutschen in einen Rechtsstreit geraten und welche Themen Auslöser für die Konflikte sind. Von Verträgen bis Immobilien – fünf Rechtsrisiken für Privatkunden...   mehr

19.09.2023, 16:34

Wird die EZB die Leitzinsen weiter anheben?

Quelle: ASS Compact vom 11.09.2023 Der Zinsentscheid naht: Am kommenden Donnerstag, 14.09.2023, tagt die Europäische Zentralbank erneut zum aktuellen Leitzinssatz. Zuletzt standen kleine Erhöhungen oft schon...   mehr

19.09.2023, 16:27

Neue Regionalklassen in der Kfz-Versicherung

ASS-Compact vom 24.08.2023 Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) hat die Schadenbilanzen der rund 400 Zulassungsbezirke in Deutschland berechnet und die Kfz-Regionalklassen neu...   mehr

Neuigkeiten 2022

09.12.2022, 13:14

Rentenkasse: Finanzstärke sieht anders aus

Quelle: ASSCompct vom 08.12.2022 Die gesetzliche Rentenkasse hat einen Überschuss erzielt – und schon wird ihre finanzielle Stabilität gelobt. Doch sowohl der Blick auf die Einnahmen- als auch auf die...   mehr

09.12.2022, 11:37

Zahlen zur zukünftigen Altersstruktur in Deutschland

Quelle: ASSCompact vom 08.12.2022 Wie alt kann Deutschland noch werden? Das Statistische Bundesamt hat nun Berechnungen angestellt, die zeigen, wie sich das Alter der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten...   mehr

09.12.2022, 11:31

BdV erinnert an wichtige Versicherungen für Skifahrer

Quelle: ASSCompact vom 06.12.2022 In den Alpen kehrt der Winter ein und in vielen Skigebieten wird die Skisaison eingeläutet. Anlass für die Verbraucherschützer vom BdV, an wichtige Versicherungen für...   mehr

09.12.2022, 11:25

Wohn-Riester künftig auch für energetische Sanierung nutzbar

Quelle: ASSCompact vom 05.12.2022 Ab 2024 lässt sich die staatlich geförderte Eigenheimrente, auch Wohn-Riester genannt, ebenfalls zur energetischen Sanierung von Wohneigentum einsetzen. Möglich macht dies...   mehr

12.09.2022, 13:19

Die EZB hat die größte Leitzinserhöhung ihrer Geschichte angekündigt!

Quelle: ASS Compact vom 09.09.2022 Mitte dieser Woche geht es bei den Leitzinsen um 0,75 Prozentpunkte nach oben. Was bedeutet das für die Konjunktur im Euroraum? Wie weit steigt die Inflation noch? Und wie...   mehr

Neuigkeiten 2021

21.12.2021, 17:18

Keine Kontoführungsgebühren für Bausparverträge

Auch in der Ansparphase dürfen Bausparkassen ihren Kunden für die Kontoführung kein Entgelt berechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Urteil entschieden. Ein Bausparanbieter hatte eine...   mehr

30.06.2021, 15:31

Das sind die Änderungen zum Halbjahreswechsel 2021

Quelle ASS Compact vom 24.06.2021 Zum 01.07.2021 ergeben sich pünktlich zum Halbjahreswechsel einige rechtliche Änderungen. Neben dem FISG, einer ersten gesetzgeberischen Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal,...   mehr

Neuigkeiten 2020

21.12.2020, 15:49

Das ändert sich 2021 für Immobilienbesitzer

2020 neigt sich langsam, aber sicher dem Ende zu. Rund um den Jahreswechsel gibt es auch wieder einige neue Regeln bei Förderungen und Fristen für Immobilienbesitzer und Bauherren, auf die aktuell die...   mehr

21.12.2020, 15:25

Steuer und Co. 2021 – Das ändert sich im kommenden Jahr

2020 ist bald Geschichte und Wenige werden dem Corona-Jahr nachtrauern. Was sich im Jahr 2021 zum Besseren wenden wird, bleibt zwar einstweilen offen, aber welche Neuerungen sich rund um das Thema Steuern...   mehr

21.12.2020, 15:20

Rund um Rente und Altersvorsorge – Das ändert sich 2021

Ass Compact vom 17. Dezember 2020 Im kommenden Jahr ändert sich einiges bei den Themen rund um die Alterssicherung. Und das nicht nur, weil 2021 die Grundrente eingeführt wird. Auch in der betrieblichen...   mehr

21.12.2020, 15:17

„Eine Sterbegeldversicherung kann eine enorme Entlastung sein“

ASS Compact vom 17. Dezember 2020 Jüngere Leute mit dem Thema Sterbegeldversicherung zu erreichen, ist nicht einfach. Doch gerade hier könnte man sie enorm entlasten, meint Oliver Suhre,...   mehr

08.08.2020, 14:48

Pflegeversicherung: Eigenanteil für Pflegeheimplätze steigt auf über 2.000 Euro

Quelle: Versicherungsbot vom 04.08.2020 Die Zuzahlungen für Pflegeheimplätze sind erneut gestiegen. Inzwischen liegt der Eigenanteil für die Unterbringung im Pflegeheim bei durchschnittlich 2.015 Euro....   mehr

Neuigkeiten 2019

11.09.2019, 20:46

So viel früher können Sie in Rente gehen, sobald Sie 150.000 Euro gespart haben

Quelle Focus Money online vom 18.07.2019 Ruhestand vorziehen. So viel früher können Sie in Rente gehen, sobald Sie 150.000 Euro gespart haben: s. Tabelle1 (am Ende des Artikels). Viele Deutsche träumen von...   mehr

15.04.2019, 20:33

BU-Rente: Vorsicht, Krankenkasse verdient kräftig mit!

Quelle: Fonds Online vom 08.04.2019 Eine passende Police zur Absicherung der eigenen Arbeitskraft zu finden ist aufwendig. "Finanztest" verspricht Hilfe und versucht sich an einer indirekten Beratung in...   mehr

13.02.2019, 14:07

War es ein Arbeitsunfall oder nicht?

FOCUS-Online Donnerstag, 07.02.2019, 10:41 War es ein Arbeitsunfall oder nicht? Die Antwort auf diese Fragen kann weitreichende Folgen für den Betroffenen haben. Einige wichtige Urteile im Überblick. Jeder...   mehr

13.01.2019, 11:36

Berufsunfähigkeit: Ein wohl kalkuliertes Risiko?

Quelle Cash online vom 08.01.2019 Die Deutschen verkennen das Risiko einer Berufsunfähigkeit seit Jahrzehnten und verzichten auf Absicherung. Gezielte Aufklärung und Beratung könnten helfen. Den Traumjob...   mehr